Bosses Blick

Vielleicht lag der Brief schon im Postkasten: Am 12. Oktober sind alle wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger dazu aufgerufen, über den Zukunftsentscheid abzustimmen. Warum schreibe ich darüber? Weil der Mieterverein den Zukunftsentscheid unterstützt! Wir wollen erreichen, dass Hamburg seine Klimaziele stringenter und transparenter verfolgt und schon 2040 erreicht. Das ist wichtig, weil wir sehen, wie wenig im Moment passiert und wollen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Dass es viel Geld kostet, Hamburg klimaneutral zu machen, ist klar. Allein für den Wohngebäudesektor ist von fast 20 Milliarden Euro die Rede. Weil darüber hinaus auch ein großer Instandsetzungsstau besteht, müssen Wohnungsunternehmen und private Gebäudeeigentümer weitere 20 Milliarden in die Hand nehmen, um die Gesamtmaßnahmen umzusetzen.

Wir wollen, dass diese Investitionen sozialverträglich bleiben. Das bedeutet: Mietsteigerungen dürfen nur dann kommen, wenn sie von den Haushalten bewältigt werden können. Das ist möglich. Schon jetzt schützt das Gesetz vor zu starkem Mietanstieg. Aber es ist mühsam, sich gegen eine unangemessene Mieterhöhung zur Wehr zu setzen. Der Zukunftsentscheid will erreichen, dass klare Regeln aufgestellt werden, wann die Miete wie sehr steigen darf wegen einer Modernisierung und dass diese Regeln auch überwacht werden. Gleichzeitig soll Hamburg einen verbindlichen Fahrplan entwickeln und dessen Einhaltung auch sicherstellen.

Der Zukunftsentscheid wird von einem Verband der Wohnungswirtschaft abgelehnt. Dessen Hauptargument lautet, dass die Mietsteigerungen größer würden, wenn die Baumaßnahmen früher umgesetzt werden müssten. Das verstehe ich nicht. Allein durch die Inflation werden Baustoffe und Arbeitskräfte jedes Jahr teurer, also sinken die Modernisierungskosten, je eher sie entstehen. Außerdem gibt es neben dem individuellen Härtefall die absolute Grenze der Mieterhöhung. Sie liegt bei drei Euro je Quadratmeter, wenn die Miete vorher über sieben Euro lag, sonst bei zwei Euro. Wer sein Projekt fördern lässt, darf ohnehin nur deutlich weniger auf die Miete aufschlagen.

Das alles ist dem Verband bekannt. Dennoch macht er mit der Drohung höherer Mieten Stimmung. Und legt keinen eigenen Plan vor, der Klimaschutz und Mieterschutz unter einen Hut bringt. Das ist nicht seriös! Wie soll bei einer aktuellen Modernisierungsrate von 0,6 Prozent der Gebäudebestand jemals klimaneutral werden? Gebraucht werden Raten jenseits der 1,6 Prozent. Das setzt voraus, dass diejenigen aktiv werden, denen die Gebäude gehören. Mit dem Zukunftsentscheid werden entsprechende Anreize gesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit der Vermietenden das auch so sieht.

Wie ernst die Folgen des Klimawandels sind, zeigen überflutete Keller, verwüstete Landstriche und von Tornados abgedeckte Häuser. Wir müssen etwas dagegen tun. Stimmen wir für den Zukunftsentscheid!