Gastbeitrag – Stimmen der Stadt: Marco Hosemann

Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Hamburg sind immer mehr Menschen von steigenden Mieten, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Verdrängung betroffen. Daran konnten und können alle Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in den letzten Jahren nichts ändern. Nicht das Wohnungsbauprogramm des Senats, nicht der Drittelmix und nicht die Mietpreisbremse.

Der Markt regelt eben vor allem seine Profite und nicht die gerechte Versorgung aller Menschen mit Wohnraum. Es wird am Bedarf vorbei gebaut, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt und es werden größtenteils teure Wohnungen gebaut, die sich die meisten Menschen nicht leisten können. Die Mietpreisbremse wird nicht eingehalten oder mit möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen umgangen.

Wer die Wohnungsfrage lösen will, muss die Eigentumsfrage stellen. Deshalb habe ich 2021 die Initiative „Hamburg Enteignet“ mitgegründet. Nach Vorbild des erfolgreichen Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin wollen wir in Hamburg die Wohnungen aller großen, profitorientierten Wohnungsunternehmen wie Vonovia, Heimstaden und Nordelbe vergesellschaften. Das ist gemäß Artikel 15 im Grundgesetz rechtlich möglich und damit können wir viele Wohnungen in Hamburg dem Markt entziehen und dauerhaft bezahlbar machen.

Neben der Vergesellschaftung braucht es auch eine bessere Regulierung der Mieten. Deshalb unterstützen wir als „Hamburg Enteignet“ wie der „Mieterverein zu Hamburg“ die bundesweite Kampagne „Mietendeckel jetzt“. Mit so einem Mietendeckel werden die explodierenden Mieten nicht nur gestoppt, sondern überhöhte Mieten auch gesenkt. Auch dieses Instrument kann für eine gerechtere Verteilung des Wohnungsbestandes sorgen.

Bis wir unsere Forderungen durchgesetzt haben, ist es noch ein langer Weg. Und der „Mieterverein zu Hamburg“ ein unverzichtbarer Akteur. Denn ohne ihn wären viele Mieter*innen rechtswidrigen Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen und Luxusmodernisierungen schutzlos ausgeliefert. Aber die Prüfung von Nebenkosten und erhöhten Mieten, rechtliche Beratung und Unterstützung bei mietrechtlichen Problemen allein reichen nicht. Neben den Abwehrkämpfen müssen die Verhältnisse grundlegend verändert werden.

Jede Mieterhöhung, jede Kündigung, jede Schikane durch Vermieter*innen sind eine Chance für diese Veränderung. Wir müssen den Menschen nur klar machen: Du bist nicht allein. Deine Probleme sind nicht privat, sie sind strukturell und wir können sie gemeinsam bekämpfen. So werden Betroffene zu Handelnden, Nachbar*innen zu Verbündeten.

Hier wünsche ich mir, dass der „Mieterverein zu Hamburg“ noch stärker wirkt – nicht nur als Schutzschirm für Einzelne, sondern als Motor für die ganze Mietenbewegung. Zusammen mit den betroffenen Mieter*innen können wir eine Macht aufbauen und Druck für eine gerechte Wohnungspolitik machen.

Die Antwort auf die Frage, wer sich das Wohnen in Hamburg zukünftig noch leisten kann, liegt nicht in irgendwelchen Parlamenten und Vorstandsetagen von Wohnungsunternehmen, sondern auf der Straße und in unserer Hand. Wohnen darf keine Ware sein – das ist die zentrale Botschaft, die wir gemeinsam in die Gesellschaft tragen müssen. Hamburg gehört uns allen, nicht den Profiteuren der Wohnungsnot.

Ich danke dem „Mieterverein zu Hamburg“ für seine Arbeit und rufe alle Leserinnen und Leser dazu auf, mit uns aktiv zu werden!

Hamburg Enteignet:
Instagram: @hhenteignet
E-Mail: info@hamburg-enteignet.de

Mietendeckel Jetzt
Instagram: @mietendeckel_jetzt
E-Mail: info@mietendeckel-jetzt.org