Gastbeitrag – Stimmen der Stadt

Manchmal reicht der Blick in die mor­gendlichen Nachrichten oder Netz­werke, und ich frage mich, was mit unserer Gesellschaft gerade geschieht. Das Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt, die Inflation hat uns im Griff, der Ton wird rauer. Die, die abgehängt sind, werden mehr. Inzwischen ist auch der untere Mittel­stand armutsgefährdet. Die Kosten für die Sozialsysteme steigen an. Darauf reagiert die Bundesregierung mit einer Reform der Systeme – vor allem aber mit dem Abbau von Sozial­leistungen. Kommunen, Kreise und Städte haben keine ausreichenden Mittel für mehr bezahlbare Infra­struktur, sodass auch der Bau neuer Sozialwohnungen in Gefahr gerät. Wohnen wird in Hamburg für immer mehr Menschen immer existenzieller.

Umso entscheidender ist, den gesell­schaftlichen Zusammenhalt zu festigen, damit Menschen, die mit wenig auskommen müssen, nicht die Hoffnung in eine gesicherte Zukunft verlieren. Die Bereitschaft zur konstruktiven Auseinandersetzung und das Bekenntnis zur sozialen Sicherheit könnten dabei helfen, das Vertrauen in die Demokratie zu sichern. Weiterhin brauchen wir schneller Vereinfachun­gen bei der Gewährung von Sozialleis­tungen, weniger Doppelprüfungen und den Ausbau von digitalen Angeboten. Der soziale Wohnungsbau muss drin­gend wieder Schwung bekommen.

In Hamburg fehlen mindestens 80.000 bezahlbare Wohnungen, das Leben in der Stadt ist teurer als anderswo. Das Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt ist hoch und wird unter anderem durch Index­mieten und Staffel­mietverträge noch ver­stärkt.

Schon bald wird es immer mehr Menschen geben, die Angst haben, dies nicht mehr bezahlen zu können. Der kol­lektive Geduldsfaden scheint dünner zu werden. Das könnte gefährliche politische Folgen für uns alle haben. Besonders Gewerkschaften, Mieter­verbände, Sozial- und Wohlfahrtsver­bände sind gefordert, diese Verände­rungen zu sehen und zu benennen.

Mehr Gerechtigkeit bei der Vertei­lung der Vermögen und Einkommen ist aus meiner Sicht der entschei­dende Weg, um unsere Gesellschaft zu stabilisieren. Ich denke da an eine Vermögensteuer, die für zusätzliche Einnahmen sorgen und neue finan­zielle Spielräume eröffnen könnte. Das würde auch den Neubau von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt anschieben und den weniger gut betuchten Menschen spürbar helfen.

Was unsere Zukunft angeht, bleibe ich hoffnungsvoll und setze auf die Vernunft und den Weitblick der Handelnden. Sie müssen jetzt die entscheidenden Schritte tun!