Wohnungsverlust: Wenn die Räumung alles verändert

„Der Deutsche Mieterbund bekommt eine immer stärkere Bedeutung als Sozialverband“, sagte Ulrich Schneider, ehemals Hauptge­schäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, im Rahmen der dies­jährigen Bundesarbeitstagung in Fulda. Diese Tendenz kann ich bestätigen. Als ich vor fast 20 Jahren meine Arbeit in der Rechtsabtei­lung aufgenommen habe, verstand sich der Mieterverein als Institution, die ihre Mit­glieder in mietrechtlichen Angelegenheiten berät. Das tun wir weiterhin, sehen aber, dass wir zunehmend gesellschaftlich und politisch Partei ergreifen müssen im Interesse unse­rer Klientel, die alle Mieterinnen und Mieter umfasst. Denn die „Gegenseite“, die Verbände der Wohnungswirtschaft, werden immer lauter und fordern Deregulierung, Abschaffung von Beschränkungen bei der Mieterhöhung und der Neuvermietung, obwohl schon jetzt so viele Haushalte am Anschlag ihrer finanziel­len Leistungsfähigkeit sind und sich fragen, wie lange sie noch ihre Wohnung bezahlen können. Wir sehen aber auch, dass wir auch nicht aus der Wohnungskrise herauskommen werden, wenn alle Seiten auf ihrem Stand­punkt und den bisher erkämpften Rechten beharren. Wer ist bereit, seine Position zu räumen und den Weg freizumachen für Ver­änderung? Ich sage, es müssen alle sein und es darf nicht auf Kosten einer Gruppe gehen. Doch leider haben wir noch kein Gesprächs­format gefunden, innerhalb dessen ein Dialog hierüber beginnen kann. Doch warten wir ab! Kurz nach Erscheinen dieses Heftes findet in Erfurt der Juristentag statt. Ein Forum, auf dem es in diesem Jahr um Reformen des Mietrechts gehen soll. Vorschläge dazu wurden in einem beachteten Gutachten der Professoren Artz und Lehmann-Richter vorab veröffentlicht. Diese Vorschläge erschüttern die Vorstellun­gen, wie das Mietrecht sein sollte, sowohl der Vermieter- als auch der Mieterfreunde bis ins Mark. Kein schlechter Anfang, würde ich sagen. Es kommt drauf an, was wir daraus machen.

Dass etwas geschehen muss, sehen wir an der sich verschlimmernden Lage der Mieterinnen und Mieter. Und doch bin ich überzeugt, dass mehr Polarisierung keine Lösung ist, auch wenn sie unsere Gesellschaft zunehmend prägt. Ob sich dieser Trend auch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern widerspiegeln wird, lässt sich zum Zeitpunkt des Schreibens noch nicht sagen. Dass viele Menschen nach Lösungen für ihre Probleme suchen, kann ich verstehen. Sie hoffen auf Bes­serung, wenn sie „Alternativen“ wählen. Was die Wohnungskrise betrifft, werden sie aber gewiss enttäuscht werden. Wir haben es analysiert, und auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat es erneut gezeigt: Die wohnungspolitischen Programme radikaler und rechter Parteien in ganz Europa würden die Wohnungskrise nicht lösen, sondern stattdessen verschärfen. Verlassen wir den Weg der Polarisierung und suchen wir die Annäherung, den Kompromiss!

Diesem Ziel widmen wir als Mieterverein unsere Arbeit – gesellschaftlich, politisch und in der mietrechtlichen Beratung. Und sind damit der Mieter-Sozialverband.