Nachfragen zu einer Modernisierungsankündigung rechtfertigen keine Kündigung

Landgericht Hamburg, Urteil vom 27. März 2025, 311 S 75/19  Mitgeteilt von Rechtsanwalt Lutz Witt

Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Behinderung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen eine Kündigung des Mietvertrags durch die Vermieterseite rechtfertigt. Die Mieterin hatte die Duldung eines unter anderem angekündigten Heizungsaustauschs an mehrere Bedingungen geknüpft, die beispielsweise die Höhe von sich anschließenden Mieterhöhungen betrafen. Für die Beantwortung der Frage, inwieweit die Fortführung des Mietverhältnisses für die Vermieterin unzumutbar sei, berücksichtigte das Gericht nicht nur das Verhalten der Mieterin. Es wurde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch abgewogen, inwieweit die Vermieterin ihre mietvertraglichen Rücksichtnahmepflichten verletzt hatte. Behindern Mietparteien eine von der Vermieterseite geplante Instandsetzung- oder Modernisierungsmaßnahme, indem beispielsweise der Zutritt zu der Wohnung verweigert wird, ist bei der notwendigen Prüfung der Einzelfallumstände insbesondere von Bedeutung, welche Maßnahmen konkret durchgeführt werden sollen, wie dringend die Maßnahmen sind, in welchem Maße die Mietparteien beeinträchtigt werden und welche Nachteile durch die Verzögerung entstehen. Es kommt zudem entscheidend darauf an, inwieweit der Vermieterseite Vertragsverstöße zur Last fallen. Eine Kündigung scheidet daher bereits aus, wenn die Modernisierungsankündigung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Kündigung der Vermieterin hatte den Mietvertrag nicht wirksam beendet, da es der Mieterin nach Ansicht des Gerichts nicht vorgeworfen werden konnte, dass sie bezüglich der Modalitäten beziehungsweise auch der Mieterhöhung mit der Vermieterin verhandeln wollte.