Verzögerte Mangelanzeige rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2025, 6 S 21/25  Mitgeteilt von Rechtsanwalt Lutz Witt

Ein Mieter wehrte sich erfolgreich gegen die Wohnungskündigung seiner Vermieterin. Hierfür musste er jedoch zunächst Berufung einlegen, da der Räumungsklage vom Amtsgericht Winsen noch stattgegeben worden war. Dem Mieter war unter anderem vorgeworfen worden, dass er einen Schimmelschaden innerhalb der Wohnung erst mit zeitlicher Verzögerung gegenüber der Vermieterin angezeigt hätte. Es führt jedoch nicht jede verzögerte Schadensanzeige zu einem Kündigungsrecht. Es sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, um abzuwägen, inwieweit die Vermieterrechte hierdurch in erheblichem Maße beeinträchtigt worden sind. An eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses sind aus verfassungsrechtlichen Gründen hohe Anforderungen zu stellen. Hierbei spielen verschiedene Kriterien, wie beispielsweise die Gefahr für die Mietsache, das Mieterverschulden sowie eine Wiederholungsgefahr, eine Rolle. Da hier schon unklar war, wodurch die in der Wohnung aufgetretene Schimmelpilzbildung verursacht worden war, konnte dem Mieter im Fall einer verspäteten Mangelanzeige höchstens eine Schadensvertiefung vorgeworfen werden. Eine Gefährdung der Mietsache war hierdurch nicht gegeben, sodass die hohen Anforderungen an einen Kündigungsgrund nicht erfüllt waren.