Mietrecht 03 / 2024 Aufrechnung mit verjährter Schadensersatzforderung gegen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten des Vermieters: Eine Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen gegen die Kaution ist möglich.
Mietrecht 03 / 2024 Familienbegriff bei Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Eigenbedarfskündigung nur für enge Familienangehörige – Cousins fallen nicht unter die Ausnahme der Kündigungssperrfrist.
Mietrecht 03 / 2024 Kündigung wegen Betriebs einer Wohnzimmerkanzlei Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Auch innerhalb der Kündigungssperrfrist kann Eigenbedarf bei teilgewerblicher Nutzung wie einer Kanzlei geltend gemacht werden.
Mietrecht 03 / 2024 Kündigung: Videoaufnahmen als Beweis? Bundesgerichtshof (BGH): Heimliche Videoüberwachung im Treppenhaus ist unzulässig! Vermieter dürfen Mieter nicht per Kamera überwachen – Datenschutz geht vor.