Mietrecht 04 / 2024 Rückzahlung der Hotelkosten bei Beherbergungsverbot wegen Covid 19 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Trotz nicht stornierbarem Tarif kann die Mieterin wegen des Beherbergungsverbots auf Rückzahlung der Hotelkosten bestehen.
Mietrecht 04 / 2024 Rückforderungsansprüche bei überzahlten Mieten gehen auf Sozialträger über Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Rückzahlungsansprüche wegen Mietpreisverstößen gehen auf das Jobcenter über – der Mieter kann nicht direkt klagen.
Mietrecht 04 / 2024 Kündigungswiderspruch gegen Eigenbedarf: Suizidandrohung Eigenbedarfskündigung: Der Bundesgerichtshof verlangt sorgfältige Prüfung, wenn Mieter wegen drohendem Umzug Suizid ankündigen. Lebensgefahr muss ernst genommen werden.
Mietrecht 04 / 2024 Zustand der Wohnung zu Mietbeginn ist durch Mieterseite zu beweisen Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zu Schönheitsreparaturen: Mieter müssen den unrenovierten Zustand bei Einzug selbst beweisen.
Mietrecht 03 / 2024 Aufrechnung mit verjährter Schadensersatzforderung gegen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten des Vermieters: Eine Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen gegen die Kaution ist möglich.
Mietrecht 03 / 2024 Familienbegriff bei Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Eigenbedarfskündigung nur für enge Familienangehörige – Cousins fallen nicht unter die Ausnahme der Kündigungssperrfrist.
Mietrecht 03 / 2024 Kündigung wegen Betriebs einer Wohnzimmerkanzlei Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Auch innerhalb der Kündigungssperrfrist kann Eigenbedarf bei teilgewerblicher Nutzung wie einer Kanzlei geltend gemacht werden.
Mietrecht 03 / 2024 Kündigung: Videoaufnahmen als Beweis? Bundesgerichtshof (BGH): Heimliche Videoüberwachung im Treppenhaus ist unzulässig! Vermieter dürfen Mieter nicht per Kamera überwachen – Datenschutz geht vor.
